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Das Thüringer Innenministerium erlässt die Richtlinie zur Förderung der kommunalen Zusammenarbeit in Thüringen (KommZ-Förderung) – bis zu 75.000 € Zuschuss möglich PDF Drucken
Mittwoch, 18. September 2013

„Zusammenkommen ist ein Beginn, zusammenbleiben ist ein Fortschritt, zusammenarbeiten ist ein Erfolg.“ (Henry Ford)
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Das Thüringer Innenministerium hat im Einvernehmen mit dem Thüringer Finanzministerium die Richtlinie zur Förderung der kommunalen Zusammenarbeit in Thüringen nach §24 Absatz 2 Nummer 5 Thüringer Finanzausgleichsgesetz erlassen.

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Alle Bundesländer: Der Erschließungsvertrag ist nach § 11 BauGB „migriert“ PDF Drucken
Mittwoch, 18. September 2013

ParagraphDie Novelle zum Baugesetzbuch (BauGB), das „ Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts“ vom 11. Juni 2013, (BGBl. 2013 Teil I Nr. 29 S. 1548) hat Veränderungen beim Erschließungsvertrag zur Folge.

Bisher war der Erschließungsvertrag in § 124 BauGB enthalten. Nun hat der Gesetzgeber den Erschließungsvertrag in § 11 BauGB aufgenommen und damit eindeutig als städtebaulichen Vertrag ausgewiesen.

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Ein Plan sagt mehr als tausend Worte! PDF Drucken
Montag, 22. April 2013

LageplanDiese Abwandlung der bekannten Lebensweisheit können wir mit unserer Erfahrung aus mehr als 25 Jahren Tätigkeit für Kommunen in ganz Deutschland immer wieder bestätigen. Unsere Kunden und wir haben damit ausschließlich gute Erfahrungen gemacht.

In der Verwaltung werden von vielen Mitarbeitern liegenschaftsbezogene und geografische Daten benötigt, die dann sinnvollerweise in einem Lageplan zur Veranschaulichung und Untermauerung von z. B. Beitrags- oder Stundungsbescheiden, Abgrenzungssatzungen, Jagd-, Wald-, Feldweg- oder Kanalkatastern dargestellt werden sollten.

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Freistaat Sachsen bzw. alle Bundesländer: Einheitliche Niederschlagswassergebühr ist dann unwirksam und rechtswidrig, wenn sie in Bezug auf bestimmte Nutzer dem Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes (Gleichbehandlungsgrundsatz) widerspricht: PDF Drucken
Mittwoch, 12. Dezember 2012

justiz_kleinRechtswidrige Gleichbehandlung von Grundstücken, die im Gegensatz zu anderen Grundstücken für die Niederschlagswasserentsorgung Beiträge gezahlt haben

Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes vom 06.08.2012, Az.: 5 D 31/07


Das SächsOVG  machte folgende Ausführungen:

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Freistaat Sachsen: Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes zur Notwendigkeit gesplitteter Abwassergebühren nicht uneingeschränkt auf Sächsisches Kommunalabgabenrecht übertragbar PDF Drucken
Mittwoch, 12. Dezember 2012

Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes vom 07.03.2012, 5 C 9/10strasse2


Das Bundesverwaltungsgericht entwickelte in mehreren Entscheidungen den Grundsatz, dass bei Ableitung von Schmutz- und Niederschlagswasser in die Kanalisation eine Einheitsgebühr nicht gegen das bundesrechtliche Äquivalenzprinzip verstößt, wenn die Kosten für die Niederschlagswasserentsorgung nicht mehr als 12 Prozent der Gesamtkosten ausmachen.

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Freistaat Sachsen: Rückstellungen für Kostenüberdeckungen in der Steuerbilanz - Urteil des Finanzgerichtes Sachsen vom 10.08.2011, 1 K 1487/07 PDF Drucken
Dienstag, 11. Dezember 2012

zeitung_neuMit der o.g. Entscheidung stellte das Sächsische Finanzgericht klar, dass für Kostenüberdeckungen i.S.v. § 10 Abs. 2 SächsKAG in den Jahren, in denen zu viele Gebühren vereinnahmt wurden, in der Steuerbilanz keine Rückstellungen gebildet werden dürfen.

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Alle Bundesländer: Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand – Urteil vom 10.11.2011 V R 41/10 – Pressemitteilung des BFH Nr. 13 vom 15.02.2012 PDF Drucken
Dienstag, 11. Dezember 2012
tn_satzungDer BFH hat mit o.g. Urteil entschieden, dass nachhaltige und gegen Entgelt erbrachte Leistungen der öffentlichen Hand der Umsatzsteuer unterliegen können.

Leitsätze der BFH-Entscheidung:
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