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Baden-Württemberg: Gebührenrechtliche Ergebnisermittlung und Ausgleich von Vorjahren PDF Drucken
Mittwoch, 07. Mai 2014

Beschluss des VGH Baden-Württemberg
Mit seinem Beschluss vom 25.11.2013 – 2 S 1972/13 hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg seine Rechtsprechung zur Ermittlung des gebührenrechtlichen Ergebnisses und zum Ausgleich von Vorjahresergebnissen fortgesetzt. Danach bedarf es zur Feststellung des gebührenrechtlichen Ergebnisses eines bestimmten Bemessungszeitraums nach § 14 Abs. 2, Satz 2, 1. Halbsatz KAG eines Vergleichs zwischen dem tatsächlichen Gebührenaufkommen des betreffenden Zeitraums und den tatsächlichen Gesamtkosten der Einrichtung, die in dem gleichen Zeitraum entstanden sind. Soweit in die Kalkulation Kostenüber- oder Kostenunterdeckungen aus den Vorjahren eingestellt worden sind, ist das so ermittelte Ist-Ergebnis um diese Ausgleichsbeträge zu bereinigen.

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Gemeindezusammenschlüsse: Chancen nutzen – selbst entscheiden PDF Drucken
Dienstag, 06. Mai 2014

Die demografische Entwicklung der Bevölkerung ist ein schon seit langem erkanntes und öffentlich debattiertes Problem mit weitreichenden Auswirkungen. Insbesondere in den neuen Bundesländern sind die Veränderungen schon deutlich zu beobachten, verstärkt durch Abwanderung aus wirtschaftlich schwachen Gebieten.

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Alle Bundesländer: Das virtuelle Rathaus und sein digitaler Service PDF Drucken
Mittwoch, 30. April 2014

Der zweite Aktionsplan der Europäischen Union sieht bis zum Jahr 2015 vor, dass 50 % der EU-Bürger E-Government genutzt haben. Das heißt, dass sie in irgendeiner Form in elektronischer Interaktion mit einer staatlichen Institution standen.

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Alle Bundesländer: Abrechnung von Erschließungs- oder Straßenausbaubeiträgen – So vermeiden Sie Stress bei der Abrechnung PDF Drucken
Mittwoch, 30. April 2014

Vor kurzem berichtete einer unserer Kunden von einem Gerichtstermin vor dem Verwaltungsgericht. Die Abrechnung des Kunden für Erschließungsmaßnahmen, die Anfang der 1990er Jahre, eigentlich schon Mitte der 1980er Jahre begonnen hatten, stand auf dem Prüfstand.

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Sachsen-Anhalt: Anschlussbeitragsrecht: Ermittlung der Tiefenbegrenzung – VG Magdeburg PDF Drucken
Mittwoch, 30. April 2014

Die Feststellung der ortsüblichen Tiefe der baulichen Nutzung, bei der - abhängig von den konkreten örtlichen Verhältnissen - die bauakzessorische Nutzung zu berücksichtigen ist, gestaltet sich oftmals recht schwierig. Im Urteil des VG Magdeburg vom 11.04.2013, Az.: 9 A 158/11 MD wird erläutert, wie bei der Bestimmung der ortüblichen Bebauungstiefe methodisch vorzugehen ist.

Die Allevo I Kommunalberatung stellt Ihnen ihre langjährigen Erfahrungen bei den Flächenermittlungen für Globalberechnungen sowie für die Ermittlung der Tiefenbegrenzung bzw. der durchschnittlichen Wohngrundstücksgrößen gern zur Verfügung.

Ansprechpartner:
Christian Greger

 
Sachsen-Anhalt: Grundgebührenmaßstab – VG Halle, OVG Magdeburg PDF Drucken
Mittwoch, 30. April 2014

Mit den Entscheidungen des VG Halle vom 25.April 2013 (Az.: 4 A 201/12 HAL) und des OVG Magdeburg vom 10.07.2013 (Az.: 4 L 154/13) bestätigten beide Gerichte den Zählermaßstab (Nenndurchfluss der Wasserzähler) als rechtlich nicht zu beanstanden. Bei einer Deckung von 46 Prozent der Gesamtkosten bzw. ca. 74 Prozent der Fixkosten durch die Einnahmen aus der Grundgebühr ist auch die Grenze noch nicht überschritten, ab der eine feinere Differenzierung nach dem Maßstab der Inanspruchnahme der Vorhalteleistung erforderlich ist, als dies vom Zählermaßstab geleistet werden kann, zumal die Kosten (noch) überwiegend über die verbrauchsabhängige Leistungsgebühr gedeckt werden.

Ansprechpartner:
Christian Greger

 
Freistaat Thüringen: Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes – Beschluss des Thüringer Landtages vom 27.02.2014 PDF Drucken
Mittwoch, 30. April 2014

 

Es erfolgt eine Erweiterung des § 7 Abs. 8 ThürKAG. Nach Satz 3 des § 7 Abs. 8 ThürKAG wird folgender Satz eingefügt:

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